Allgemeine Geschäftsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 14/06/2022

1. Art und Umfang der Dienste von TVpakete.de; Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• 1.1 TVpakete.de ist ein unverbindlicher und kostenloser Service der Firma Nettbureau AS, Jens Bjelkes gate 12, 0562 Oslo, Norwegen.
• 1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der auf TVpakete.de beschriebenen Services.
• 1.3 Die kostenfreie Nutzung der Services von TVpakete.de ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet.

2. Dienstleistungsbeschreibung

• 2.1 Auf Basis, der von Nutzer übermittelten Informationen wird TVpakete.de einen Kontakt zwischen dem Nutzer und ausgewählten Telekommunikationsunternehmen herstellen. Dazu werden die von Nutzer übermittelten Informationen an TV- und Internet-Anbieter weitergeleitet.
• 2.2 Nach dem Absenden des Formulars erhält der Nutzer direkt auf der Website eine Bestätigung, gefolgt von einer E-Mail- und SMS-Bestätigung. Zudem werden dem Nutzer bis zu maximal vier (4) TV-Anbieter mitgeteilt, an welche die vom Nutzer mitgeteilten Daten weitergegeben werden.
• 2.3 Kurz nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, erhalten Sie von TVpakete.de eine Bestätigung per E-Mail. Sie enthält unter anderem die Namen der vier ausgewählten Anbietern, die Sie kontaktieren werden. Sofern nicht anders vereinbart, werden Sie per Telefon, E-Mail oder SMS kontaktiert. Ab sofort erfolgt der Kontakt direkt zwischen Ihnen und den Unternehmen.
• 2.4 Die Dienstleistung kann jederzeit abbestellt werden. Dazu bitte eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! senden.

3. Kosten

• 3.1 TVpakete.de ist ein unverbindlicher und kostenloser Service.
• 3.2 Im Falle eines Abschlusses eines Vertrages kommt ein Vertrag zwischen dem Leistungsnehmer (Nutzer) und dem Leistungserbringer (Telekommunikationsunternehmen) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnisses entstehen regelmäßig Kosten. Es gelten insoweit die jeweiligen Kosteninformationen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters.

4. Gewährleistung und Haftung

• 4.1 Eine unbeeinträchtigte, einwandfreie und vollständige Verfügbarkeit von TVpakete.de und der Services ist technisch nicht zu realisieren und ist von TVpakete.de nicht geschuldet. Eine Verfügbarkeit von TVpakete.de ist insbesondere dann nicht geschuldet, wenn dies zur Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes oder gespeicherter Daten erforderlich ist; gleiches gilt in Fällen höherer Gewalt. TVpakete.de bemüht sich jedoch, TVpakete.de auf Basis der technischen Gegebenheiten konstant verfügbar zu halten.
• 4.2 TVpakete.de vermittelt lediglich den Kontakt zwischen Nutzern und Telekommunikationsunternehmen. TVpakete.de ist daher weder an der Ausarbeitung der eingeholten Angebote noch an der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich die Angebote beziehen, beteiligt.
• 4.3 TVpakete.de arbeitet mit ausgewählten Telekommunikationsunternehmen zusammen. TVpakete.de gewährleistet nicht, sämtliche am Markt befindlichen Telekommunikationsunternehmen in dem gewählten Leistungssegment in die Darstellung der Angebote einzubeziehen.
• 4.4 TVpakete.de gibt keinerlei Zusicherung über Preis, Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Anbieter, mit dem der Nutzer den Vertrag schließt. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch TVpakete.de.
• 4.5 TVpakete.de haftet nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von TVpakete.de oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von TVpakete.de beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von TVpakete.de zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet TVpakete.de nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit TVpakete.de bestehenden Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet TVpakete.de nicht.

5. Datenschutz und Datensicherheit

• 5.1 TVpakete.de verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen des Erforderlichen gemäß der Datenschutzerklärung. TVpakete.de wird sämtliche für TVpakete.de geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. TVpakete.de wird darüber hinaus die technischen und organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um einen angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung

6. Alternative Streitbeilegung

• 6.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
• 6.2 TVpakete.de ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

7. Geistiges Eigentum

• 7.1 Alle geistigen Eigentumsrechte beziehen sich auf TVpakete.de und den Eigentümer des Dienstes, Nettbureau AS. Einschließlich – aber nicht beschränkt auf – die Namen «TVpakete.de» und «Nettbureau», die Internetdomäne «TVpakete.de», Warenzeichen in Form von Bild- und Wortmarken, Urheberrechte an Material auf der Website und mehr. Diese gehören der Nettbureau AS. Die Nutzung von TVpakete.de berechtigt Benutzer oder Dritte nicht zu irgendeiner Form der kommerziellen Nutzung dieser geistigen Eigentumsrechte.
• 7.2 Die Nutzung von TVpakete.de gewährt auch keine Lizenz für die Nutzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter (einschließlich den Anbietern), einschließlich – aber nicht beschränkt auf – Urheberrechte, Marken und Designrechte. TVpakete.de ist nicht verantwortlich für die unbefugte Nutzung dieser.

8. Kommunikation

• 8.1 Die gesamte Kommunikation mit TVpakete.de erfolgt elektronisch.
• 8.2 Bei der Nutzung von TVpakete.de werden keine Newsletter abonniert.
• 8.3 Werden Fehler in den bereitgestellten Kontaktinformationen festgestellt, haben Nettbureau und die Partner des Unternehmens auf der Grundlage der zuvor vom Kunden erteilten Zustimmung die Möglichkeit, die Kontaktinformationen auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen über den Kunden zu ändern.

9. Änderungen

• 9.1 Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzungsbedingungen auf TVpakete.de jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Die fortgesetzte Nutzung von TVpakete.de nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
• 9.2 Der letzte Zeitpunkt für die Aktualisierung der Nutzungsbedingungen befindet sich oben auf dieser Seite.

10. Schlussbestimmungen

• 10.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
• 10.2 Für Unternehmer als Vertragspartner gilt die nachfolgende Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke. Für Verbraucher hingegen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
• 10.3 Handelt der Nutzer als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von TVpakete.de. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
• 10.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Das Erfordernis der Textform kann nur durch eine Vereinbarung in Textform aufgehoben werden.